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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

  1. 1  Geltung

    Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich (in schriftlicher Form) ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

  2. 2  Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Zurückhaltung
  1. 2.1  Die Zahlung erfolgt gemäß der Auftragssumme inkl. MwSt., wie im Auftrag bzw. in der Auftragsbestätigung schriftlich festgehalten wurde. Der Käufer verpflichtet sich, die Anzahlung termingerecht zu leisten, damit der Liefertermin eingehalten werden kann. Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 4% zuzüglich Umsatzsteuer.
  2. 2.2  Der Käufer verpflichtet sich, bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen zur Bezahlung sämtlicher anlaufenden Mahn- und Inkassospesen. Sollte der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, werden dem Käufer pro Mahnung des Verkäufers 5,00 EUR verrechnet. Eine weitere Bearbeitungsgebühr bis zum Abschluss der vorprozessualen Tätigkeit des Verkäufers im Zusammenhang mit den erfolgten Mahnungen und sonstigen Maßnahmen wird in Höhe von 30,00 EUR in Rechnung gestellt. Der Käufer verpflichtet sich weiters zum Ersatz jener Kosten, die im Zusammenhang mit der Verfolgung und Betreibung des beiderseits vereinbarten Eigentumsvorbehaltes auflaufen. Nach dem 2. erfolgten Mahnschreiben wird der Anspruch gerichtlich geltend gemacht.

3 Lieferung, Zustellung, Annahmeverzug

  1. 3.1  Unvorhergesehene Lieferhindernisse (Streik, Ausfall von Materialanlieferungen, Unterbindung der Verkehrswege oder sonstige Fälle von höherer Gewalt usw.) berechtigen uns nach unserer Wahl zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
  2. 3.2  Unser Unternehmen ist verpflichtet, die Waren ordnungsgemäß zuzustellen und aufzubauen. Wird die Ware vom Käufer selbst abgeholt, von diesem selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte montiert, so übernimmt unser Unternehmen keinerlei Haftung für die Montage.
  3. 3.3  Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist unser Unternehmen berechtigt, den gesamten Warenkaufpreis sofort fällig zu stellen, und auf Vertragserfüllung zu bestehen. Ab Annahmeverzug werden Verzugszinsen verrechnet. Weiteres ist unser Unternehmen nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, pro angefangenem Kalendertag Lagergebühr von 0,3 % des Bruttorechnungsbetrages in Rechnung zu stellen oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern.

4 Bestellte Ware

Sollten bestellte Waren aus Gründen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, nicht mehr lieferbar sein, werden wir Sie unverzüglich benachrichtigen. Unser Unternehmen übernimmt ausdrücklich keine Haftungen für Veränderungen von Naturprodukten wie Stein, Holz usw. sowie deren Farbabweichungen. Weiteres sind Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen von Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc. genehmigt. Farbgestaltungen in den Plänen sind mit dem Original nicht identisch, es gilt die Auftragsbestätigung. Der Kunde verpflichtet sich, die Auftragsbestätigung genau zu kontrollieren. Nur diese ist gültig! 

5 Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht

5.1 Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dies gilt ausdrücklich auch für verbaute und mit einer festen Substanz verbundene Einrichtungsgegenstände. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Verlustes oder der Verschlechterung.

5.2 Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

6 Rücktrittsrecht

Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, ist unser Unternehmen berechtigt, nach eigener Wahl, Vertragserfüllung oder einen Kostenersatz von 25% des Kaufpreises zu verlangen, ungeachtet der Möglichkeit, einen etwaigen höheren Schaden geltend zu machen.

7 Gewährleistung

Wir können Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung erfüllen. Für bauseitig vorgegebene Installationen und sonstige Gewerke übernimmt unser Unternehmen keine Haftung.

8 Schadenersatz

Sofern es sich nicht um Körperschäden handelt, sind Schadenersatzansprüche aufgrund leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1 Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

9.2 Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

10 Sonstiges

10.1 Einbauteile, wie z.B. Elektrogeräten ohne Normstecker oder Sanitäranlagen, die von unseren Unternehmen beigestellt werden, müssen vom Bauherrn termingerecht koordiniert und sach- und fachgerecht eingebaut werden. Von unseren Unternehmen mitgelieferte Elektrogeräte werden von uns eingebaut und nur bei vorhandenem Normstecker angeschlossen. Beim Einbau von Beigestellten Geräten fallen einmalig 250 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer an. Bauseitig vorzubereitende Elektro- Wasser- oder sonstige Installationen sind mit den Detailplänen unseres Unternehmens gelieferten Produkte abzustimmen. Für nachträglich durchzuführende Änderungen kommt unser Unternehmen nicht auf!

10.2 Die Pflege- und Betriebsanleitungen werden bei Lieferung übergeben und sind vom Erwerber unbedingt zu beachten.


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